Die Aktionstage im Mai 2012 gegen das autoritäre Krisendiktat von EU, IWF und EZB werden von einem breiten Bündnis getragen. Die unterschiedlichen Ansätze der Kämpfe werden dabei genauso zum Ausdruck kommen wie deren theoretische und praktische Zusammengehörigkeit sei es bei der Blockade der EZB und der Finanzmetropole Frankfurt a.M. oder den vielfältigen Aktivitäten an den Aktionstagen vom 16. bis 19.05.2012.

Die Frankfurter Polizei verschickt aktuell Verfügungen an Menschen aus Frankfurt und anderen Städten und erteilt ihnen vom 16. – 19. Mai – also für den Zeitraum der Blockupy-Aktionstage – Aufenthaltsverbote für die Frankfurter Innenstadt. Sollten die angeschriebenen Personen dagegen verstoßen und etwa auf die Idee kommen, in der Frankfurter Innenstadt zu demonstrieren, wird ihnen die “Anwendung unmittelbaren Zwanges” durch die Polizei und ein Zwangsgeld von 2000 Euro oder eine entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe angedroht.

Auch in Frankfurt fanden am globalen Aktionstag M12 Aktionen in globaler Verbundenheit mit allen Protestierenden statt. Gegen 10h demonstrierten Occupistas vor dem Spanischen Konsulat am Nibelungenplatz, um an den ersten Jahrestag der Madrider Platzbesetzung zu erinnern. Ab 11h schipperten Aktvist_innen des NoTroika-Bündnis mit Tretbooten mit Fahnen und Transparenten auf dem Main.

Unterzeichnet die Protestnote!
Die Frankfurter Demonstrationsbehörde hat am Nachmittag des 4. Mai 2012 in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. – –19. Mai geplanten Aktionen verbietet. Die demonstrationsrechtlichen Anmelder der insgesamt mehr als fünfzehn Aktionen wurden heute nur in einem Fall darüber direkt informiert, auch das erheblich verspätet. >>weiter

Der Protest gegen das Verbot der Blockupy Aktivitäten hält an. Der schwarz-grüne Magistrat in Frankfurt am Main hat ganz auf der Linie des Diktats alle angemeldeten Veranstaltungen und Demonstrationen gegen die kapitalistische Krise untersagt. In einer der Verfügungen heisst es dann auch passend: die EZB ist eine systemwichtige Institution, deren Störung und Behinderung zu einer Beeinträchtigung des System führen kann. Deswegen seien die Proteste dagegen zu verbieten.

Nachdem die Stadt Frankfurt bereits viele Veranstalutngen von Blockupy Frankfurt verboten hat, ist nun auch der Rave am Abend des 16.05. von einem Verbot betroffen.
„Wir werden uns von diesem Schritt nicht einschüchtern lassen und unseren Protest lautstark nach außen tragen“ kommentiert Patrick Grosmann, Mitglied des Rave- Organisationsteams. „Wir werden gegen die Verbotsverfügung Rechtsmittel einlegen.“

Der Verbotsversuch der Stadt Frankfurt gegenüber den Blockupy-Aktionen und Demonstrationen kann uns nicht schrecken, er wird juristisch nicht halt- und vor allem faktisch nicht durchsetzbar sein. Es ist eher zu erwarten, dass nun noch einige Tausend mehr Menschen zu den Protesten zwischen dem 16. und 19. Mai nach Frankfurt kommen!

Wir wollen am kommenden Samstag – zum globalen Aktionstag und 4 Tage vor dem Start der vielfältigen Aktivitäten im Bankenviertel – mit Kundgebungen und Transparentaktionen an belebten Plätzen der Innenstadt nochmals für die Blockupy-Tage werben und einladen.

Viele von Euch haben es bestimmt schon in der Zeitung gelesen: Frankfurt will Blockupy verbieten. Wir haben es auch über die Medien erfahren und können doch Entwarnung geben: Das Demonstrationsverbot wird juristisch und praktisch keinen Bestand haben! Gegen das Verbot der Blockupy-Aktionen wurde inzwischen beim Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main Widerspruch eingelegt und beim Verwaltungsgericht Frankfurt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Wenn nötig klagen wir bis zum Bundesverfassungsgericht. Alles wird wie geplant stattfinden.

„Gegen das Verbot der Blockupy-Aktionen haben wir heute beim Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main Widerspruch eingelegt und beim Verwaltungsgericht Frankfurt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt", erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.